Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.unuetzer.com

1. Geltungsbereich

  1. Die U-Sportmoden GmbH & Co. KG, Maximilianstr. 23, 80539 München, vertreten durch den Geschäftsführer Fritz Unützer, („Unützer“) vertreibt Waren in ausgewählten Geschäften in Deutschland. Um den Kunden einen optimalen Service zu gewährleisten, bietet Unützer eine Auswahl bestimmter Artikel auch unter der URL www.unuetzer.com sowie den zugehörigen Unterseiten („Webseite“) zum Verkauf an.
  2. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung für sämtliche auf der Webseite angebotenen Dienste, insbesondere die Registrierung für den Newsletter sowie Bestellungen im Online-Shop.
  3. Zwischen Unützer und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Unützer nur an, sofern und soweit ihrer Geltung schriftlich zugestimmt wurde.

2.  Nutzerkreis und Registrierung

  1. Die unentgeltlichen Dienste der Webseite stehen jedermann zur Verfügung. Die entgeltlichen Dienste stehen ausschließlich Kunden zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Deutschland oder Österreich ihren Wohnsitz haben.
  2. Kunden haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite zu registrieren. Der Vertrag kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Kunden und Bestätigung der Registrierung bzw. Mittellung über die Freischaltung des Benutzerkontos, ggf. unter Mitteilung der Login-Daten, durch Unützer zustande.
  3. Bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste und/oder einer Registrierung hat der Kunde korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren. Für Schäden, die durch unvollständige bzw. unrichtige Angaben gegenüber Dritten entstehen, hat der Kunde Unützer freizustellen.
  4. Kennung und Passwort sind persönlich und geheim zu halten. Der Kunde ist nicht berechtigt, anderen Personen Kennung und/oder Passwort zur Nutzung von Diensten über die Webseite zu überlassen. Jeder Kunde trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seiner Nutzerkennung. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang entstehen, haftet Unützer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  5. Sofern der Kunde per Hyperlink auf die Webseite eines Dritten geleitet wird, kommen etwaige dort geschlossene Verträge, insbesondere Bestellungen von Waren, ausschließlich mit diesem Dritten und zu den dort dargestellten Konditionen zustande.

3.  Bestellungen im Online-Shop und Vertragsschluss

  1. Bestellungen dürfen nur durch solche Personen durchgeführt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben auf eigene Rechnung handeln (nachfolgend: „Kunde“)
  2. Detaillierte Informationen zu den angebotenen Waren sind in ausgewählten Geschäften oder auf der Webseite erhältlich. Zusätzliche Rückfragen können per E-Mail unter service(at)unuetzer-online.de an den Kundenservice gerichtet werden. Die von Unützer auf der Webseite eingestellten Fotografien, Beschreibungen und Zeichnungen werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Diese sind jedoch lediglich beispielhaft. Insbesondere Abweichungen in Form und Farbe lassen sich nicht gänzlich vermeiden. Eine Garantie für eine originalgetreue Abbildung, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernimmt Unützer somit nicht. Falls in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, werden alle Artikel ohne die abgebildete Dekoration geliefert.
  3. Ein Kaufvertrag kommt mit dem Absenden der Bestellung durch den Kunden und mit Erhalt der Versandbestätigung durch Unützer, spätestens jedoch mit Zusendung der Ware zustande. Die nach Eingang der Bestellung von Unützer verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwa nachfolgende Statusberichte, stellen noch keine Annahme des Angebotes dar.
  4. Unützer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind, und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen seiner Lieferanten vor.
  5. Falls Unützer unverschuldet, insbesondere aufgrund mangelnder Belieferung durch seine Lieferanten, zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist Unützer zudem zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
  6. Unützer weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerruf der Bestellung bei nach Kundenspezifikationen angefertigten Produkten (customized shoes & bags) nicht möglich ist. Darüber hinaus sollten bestellte Waren nur in einer Form anprobiert und getestet werden, wie dies auch in unseren Ladengeschäften möglich wäre. Bei anderweitiger Ingebrauchnahme entstehenden Wertminderungen sind im Falle eines Widerrufs der Bestellung ggf. auszugleichen. Näheres hierzu unter Ziffer 4.2 bzw. 4.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Widerrufsbelehrung).

4.  Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Sofern Sie im Rahmen einer Bestellung bei Unützer nur eine Ware bestellen oder mehrere Waren, die zusammen an Sie geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern Sie bei Unützer im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellen, die nur getrennt an Sie geliefert werden können(Teillieferung) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns U-Sportmoden GmbH & Co. KG Unützer Online Maximilianstr. 23, 80539 München, Tel: 089-255427-50, Fax: 089-21999423, E-Mail:service@unuetzer-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Obwohl gesetztlich anders vereinbart, tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn Sie den, im Paket beiliegenden, Rücksendeaufkleber verwenden. Die Kosten für eine andere Versandart sind von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  3. Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

5. Lieferung von Waren

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Unützer an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Lieferungen und Leistungserbringungen erfolgen jedoch stets in einem angemessenen Zeitraum, in dem der Kunde mit der Annahme seiner Bestellung rechnen musste.
  2. Unützer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
  3. Sofern der Kunde eine Warenlieferung erhält, die einen offensichtlichen Schaden an der Verpackung und Ware aufweist, so hat der Kunde dies – unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte – umgehend beim betreffenden Zulieferer zu reklamieren und die Annahme der Lieferung zu verweigern. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, per E-Mail unter service(at)unuetzer-online.de oder per Post an U-Sportmoden GmbH & Co. KG, Maximilianstr. 23, 80539 München unverzüglich Kontakt mit dem Kundenservice aufzunehmen, damit Unützer etwaige Rechte gegenüber dem Versandunternehmen waren kann.

6. Zahlungsmodalitäten

  1. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich der Lieferkosten. Es gelten die auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise. Der vom Kunden zu zahlende Betrag (Artikelpreis zzgl. Lieferkosten) werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges angezeigt. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Kunde zusätzlich anfallende Steuern oder Zölle.
  2. Der Kunde kann zur Zahlung des Kaufpreises die im Rahmen des Bestellvorganges angezeigten Zahlungsarten nutzen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, Unützer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
  3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Unützer unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Unützer. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an Unützer ab. Unützer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Unützer unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

8. Gewährleistung

  1. Unützer gewährleistet nicht, dass die Dienste der Webseite jederzeit erreichbar, aktuell und die Inhalte korrekt sind. Es kann insbesondere zu Schreib- und Tippfehlern, insbesondere auch bei der Angabe von Preisen in einer Werbung, kommen. Unützer bemüht sich um sorgfältige Pflege und Wartung seiner Webseiten.
  2. Bei der Lieferung von Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Unützer auf Kosten von Unützer zurückzusenden.
  3. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr nach Lieferung der Ware.

9. Pflichten der Kunden

  1. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseite funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können.
  2. Die Inhalte und Services der Webseite dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Jeder Kunde verpflichtet sich, das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

10. Marken- und Urheberrechte

  1. Die überwiegenden auf der Webseite veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Den Kunden ist es ohne Einwilligung von Unützer nicht gestattet, diese Inhalte in irgendeiner Form zu verwerten, insbesondere diese zu kopieren oder in anderer Weise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder zu bearbeiten.
  2. Unützer ist eine eingetragene Marke. Logos und anderweitige Kennzeichen sind ferner durch das Markenrecht geschützt. Die Verwendung dieser Bezeichnungen oder der dazugehörigen Logos ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung von Unützer gestattet.
  3. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten außerhalb dieser Regelungen oder der gesetzlichen Ausnahmetatbestände (z.B. im Urheberrecht) ist nicht gestattet und strafbar.

11. Datenschutz

  1. Die Hinweise zum Datenschutz auf www.unuetzer.com finden Sie hier.

12. Haftung

  1. Unützer haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen, sofern diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  2. Unützer haftet auch für leichte Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt ist, welche für die Erreichung des Vertrags zwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Kardinalspflichten sind solche, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die Schadensersatzhaftung ist auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Unützer haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.
  4. Diese vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, im Falle einer gesetzlichen Garantiehaftung, wie zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, oder für die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie.
  5. Soweit Unützer per Hyperlink auf fremde Webseiten verweist, übernimmt Unützer keinerlei Haftung für den Inhalt und Gestaltung. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Sofern Unützer Kenntnis davon erhält, dass Inhalte, auf die verwiesen wird, dem geltenden Recht widersprechen, wird Unützer nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.
  6. Die Haftungsbeschränkungen für Unützer gelten auch für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer 12 umfassen ferner sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die in Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden entstehen.

13. Aufhebung der Registrierung und Änderungen auf der Webseite

  1. Sowohl der Kunde als auch Unützer sind jederzeit berechtigt, die Registrierung mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.
  2. Unabhängig davon ist Unützer jederzeit berechtigt, die Registrierung des Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt.
  3. Unützer behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Inhalte und Struktur der Webseite jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen.

14. Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Landgericht München I.
  2. Erfüllungsort für alle zwischen Unützer und dem Kunden bestehenden Rechtsverhältnisse ist München.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Diese Nutzungsbedingungen sowie die Daten des Nutzungsverhältnisses werden von Unützer nach der Registrierung gespeichert. Die Nutzungsbedingungen sind in ihrer aktuellen Version unter der URL www.unuetzer.com abrufbar. Vorversionen werden von Unützer gespeichert. Die Bedingungen stehen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.